Empfehlung der Bundesrats-Ausschüsse ignoriert

Herbe Enttäuschung: Bundesratsbeschluss vernachlässigt Tierschutz

Politischer Unwille verneint Realität

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

zuletzt hatten sich mehrere Ausschüsse des Bundesrates mit klaren Worten für besseren Tierschutz per Gesetz und ein Ende von Drittlandexporten in 19 Problemstaaten ausgesprochen. Leider konnte sich der Rat nicht dazu durchringen, diese Forderungen seiner Ausschüsse auch in einem Beschluss zu formulieren. Von den vernünftigen Forderungen, die den Tierschutz an notwendigen Stellen voranbringen müssen, blieb nur ein generischer Satz.

Politischer Unwille obsiegt
Während drängende Probleme vor allem in Hinblick auf Drittlandexporte unbedingt angegangen werden müssen, dominiert vor allem eines den Debattensaal: die Wirtschaft. Ihre Interessen diktieren ein Primat der Ignoranz gegenüber fühlenden Lebewesen, die industriell ausgebeutet und gewinnbringend verschachert werden sollen. Was unterwegs beim Transport oder gar in Ländern ohne oder mit unzureichenden Tierschutz-Gesetzgebungen geschieht, scheint den Damen und Herren Ministern egal zu sein. Floskeln wie „Standortnachteile“ maskieren dabei lediglich eine destruktive Haltung lebenden Tieren gegenüber.  

Staatsziel Tierschutz
In Artikel 20a GG heißt es eindeutig: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsgemäßigten Ordnung […]“. Dieser Verfassungsauftrag wird durch politischen Unwillen ausgeblendet. Deutschland ist bis heute kein Vorreiter in Sachen Tierschutzgesetzgebung. Bleiben viele der veralteten Regularien erhalten, drohen zudem Vertragsverletzungsverfahren. Mit einem ambitionierten neuen Tierschutzgesetz hätte man viele Makel ausbessern und Lücken schließen können. Für diese Veränderung stehen wir täglich ein. Wir werden nicht lockerlassen, ehe endlich greifbar bessere Realitäten für die Tiere in den Gesetzen verankert sind.

Wir kämpfen weiterhin auf EU-Ebene für ein Ende der Drittlandexporte, dabei können Sie uns mit Ihrer Spende unterstützen. Der EU-Gesetzesentwurf liegt dem EU-Parlament vor, an dieser Stelle werden wir ausdauernd versuchen Einfluss zu nehmen.